Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen
Obeyline

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (im folgenden „AGB") gelten für die Nutzung dieser Plattform. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Bedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.2 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.7 Die Plattform richtet sich ausschließlich an volljährige Anbieter und Nutzer.

1.8 Ergänzend gilt die [Richtlinie]{.underline} des Plattformbetreibers.

2. Leistungsumfang

2.1 Die Plattform bringt Anbieter und Nutzer von Telefonaten im Bereich der Erotiktelefonie über 0900er-Nummern zusammen. Registrierte Anbieter können sich auf der Plattform präsentieren. Gegenüber den Nutzern ist der Plattformbetreiber Vertragspartner des Erotik-Telefondienstes und zugleich Zuteilungsberechtigter der eingesetzten 0900-Rufnummer. Die inhaltliche Durchführung der Telefonate erfolgt durch den Anbieter. Die Abrechnung der vom Nutzer geschuldeten Entgelte erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Nutzers. Der Nutzer zahlt die Entgelte mit seiner Telefonrechnung; eine direkte Zahlungsabwicklung durch den Plattformbetreiber findet nicht statt. Der Plattformbetreiber erfüllt sämtliche gesetzlichen Informations- und Preisangabepflichten gemäß TKG und den Vorgaben der Bundesnetzagentur.

2.2 Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet. Eine Nutzung durch Minderjährige ist untersagt. Der Plattformbetreiber behält sich vor, das Alter von Nutzern und Anbietern im Rahmen eines geeigneten Verifikationsverfahrens zu überprüfen.

2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, planbare Wartungsarbeiten zu besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Plattformbetreiber stellt den Anbietern auf seiner Plattform die technische Infrastruktur zum Anbieten von Dienstleistungen im Bereich der Erotiktelefonie zur Verfügung. Hierfür weist der Plattformbetreiber jedem Anbieter eine Rufnummer zu. Die Zuweisung der Rufnummer erfolgt nach Ermessen des Plattformbetreibers; dieser ist berechtigt, die dem Anbieter zugewiesene Durchwahl oder Rufnummer jederzeit zu ändern. Der Anbieter handelt im Verhältnis zum Plattformbetreiber selbständig und unterliegt bei der Durchführung seiner Leistungen -- vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften -- keinen Weisungen des Plattformbetreibers. Der Anbieter ist in der Ausgestaltung seiner Telefonate sowie seiner Präsenz auf der Plattform grundsätzlich frei, soweit nicht abweichende Vereinbarungen mit dem Plattformbetreiber bestehen. Er hat die Möglichkeit, sich mit Profilbild, Beschreibung und -- soweit gesetzlich zulässig -- erotischen Fotos auf der Plattform zu präsentieren.

3.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Gesetze sowie die Richtlinie des Plattformbetreibers in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzuhalten und keine pornografischen Inhalte im Sinne der §§ 184 ff. StGB oder sonst jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) bereitzustellen.

3.3 Gegenüber den Nutzern ist ausschließlich der Plattformbetreiber Vertragspartner des Telefondienstes. Der Anbieter erbringen die inhaltlichen Leistungen im Rahmen der Telefonate als Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers und ist im Verhältnis zum Plattformbetreiber (Innenverhältnis) für Inhalt, Umfang und Qualität seiner Leistungen eigenverantwortlich.

4. Registrierung und Verifizierung

4.1 Zur Nutzung der Plattform als Anbieter ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Hierbei legt der Anbieter ein Kundenkonto an und hinterlegt die vom Plattformbetreiber geforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß. Der Anbieter ist verpflichtet, sämtliche Angaben während der Registrierung und Nutzung der Plattform stets aktuell, richtig und vollständig zu halten.

4.2 Das Kundenkonto ist personengebunden. Eine Nutzung durch Dritte sowie die Überlassung, Weitergabe oder sonstige Übertragung des Kontos an andere Personen ist unzulässig. Nur der registrierte Accountinhaber ist zur Nutzung des Kontos berechtigt.

4.3 Für die Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Der Anbieter erhält nach der Registrierung einen Verifizierungslink, über den die E-Mail-Adresse bestätigt werden muss. Ohne Bestätigung der E-Mail-Adresse kann die Registrierung nicht abgeschlossen werden. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Anbieter per E-Mail zu kontaktieren, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses, für wichtige Mitteilungen (z. B. zu Änderungen der Plattform, technischen Hinweisen oder rechtlich relevanten Informationen) oder für Sicherheitsbenachrichtigungen erforderlich ist.

4.4 Weitere Benachrichtigungen (z. B. Mitteilungen über neue Bewertungen, Zusammenfassungen oder Plattform-Aktivitäten) können vom Anbieter in den Profileinstellungen aktiviert oder deaktiviert werden. Soweit gesetzlich zulässig, kann der Plattformbetreiber diese optionalen Benachrichtigungen standardmäßig aktivieren; der Anbieter wird hierüber im Rahmen des Registrierungsprozesses informiert und kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

4.5 Der Nachweis der Identität und Volljährigkeit erfolgt durch Vorlage einer Ausweiskopie oder durch ein gleichwertiges, vom Plattformbetreiber anerkanntes Verfahren. Nach erfolgter Prüfung werden die vorgelegten Unterlagen unverzüglich gelöscht; es wird lediglich ein interner Prüfvermerk gespeichert. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Verifizierungsverfahren jederzeit durch ein anderes gleichwertiges Verfahren (z. B. Video-Ident oder externe Dienstleister) zu ersetzen.

4.6 Erst mit erfolgreichem Abschluss der Verifizierung wird das Nutzerkonto freigeschaltet und der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber wirksam. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Freischaltung zu verweigern oder ein bestehendes Konto zu sperren oder zu löschen, wenn der Anbieter unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die Verifizierung fehlschlägt oder sonstige berechtigte Gründe (z. B. Sicherheitsbedenken oder ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen) vorliegen.

4.7 Im Rahmen der Registrierung und Verifizierung verarbeitet der Plattformbetreiber personenbezogene Daten des Anbieters (z. B. Name, Kontaktdaten, Altersnachweis, Identitätsnachweis) zum Zweck der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. c DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers.

4.8 Der Anbieter ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung eine steuerliche Selbstauskunft abzugeben, insbesondere zu seinem steuerlichen Status sowie -- sofern bereits vorhanden -- seiner Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Abgrenzung zwischen privater und gewerblicher Tätigkeit erfolgt eigenverantwortlich durch den Anbieter. Die Steuernummer kann auch erst nach Abschluss der Registrierung, spätestens jedoch vor Auszahlungen, vom Plattformbetreiber angefordert werden.

5. Vermittlungsprovision, Fälligkeit und Verzug

5.1 Sofern für die Registrierung separate Kosten anfallen, wird der Anbieter hierüber im Registrierungsprozess informiert.

5.2 Kommt zwischen einem Nutzer und dem Plattformbetreiber über die Plattform ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande, erhält der Anbieter für die von ihm erbrachte Durchführung des Telefonats eine anteilige Vergütung des vom Endkunden gezahlten Minutenpreises (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit einschlägig). Die genaue Höhe der Vergütung wird innerhalb der Plattform gesondert mitgeteilt. Die Basisprovision beträgt 30 % des Bruttominutenpreises. Zusätzlich kann der Plattformbetreiber Bonus- oder Stufenmodelle vorsehen, die bei Erreichen bestimmter Gesprächsminuten oder Leistungskennzahlen eine höhere Provision gewähren. Die jeweils geltenden Provisions- und Bonusstufen sind im Anbieterbereich der Plattform einsehbar.

5.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Vergütungssystem mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen oder zu ergänzen. Änderungen werden dem Anbieter vorab in Textform (z. B. per E-Mail oder Mitteilung im Anbieterbereich) angekündigt. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

5.4 Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der vom Plattformbetreiber mit seinem Diensteanbieter abgerechneten Telefonminuten. Die Abrechnungsperiode ist der jeweilige Kalendermonat.

5.5 Auszahlungen und Abrechnungen erfolgen im Gutschriftverfahren. Der Plattformbetreiber legt einen Mindestauszahlungsbetrag und eine automatische Auszahlungsgrenze fest. Sobald das Guthaben die Auszahlungsgrenze erreicht, erfolgt eine Auszahlung des gesamten Guthabens zum nächsten regulären Auszahlungszeitpunkt nach Abschluss der Abrechnungsperiode, in der Regel der Folgemonat. Wird die Auszahlungsgrenze nicht erreicht, wird das Guthaben in die nächste Abrechnungsperiode übertragen.

5.6 Der Anbieter kann eine Auszahlung seines Guthabens jederzeit manuell beantragen. Bei Auszahlungsbeträgen unterhalb des Mindestauszahlungsbetrags oder innerhalb der Abrechnungsperiode kann der Plattformbetreiber eine kostendeckende Bearbeitungsgebühr erheben, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird im Rahmen des Auszahlungsvorgangs transparent ausgewiesen.

5.7 Auszahlungen erfolgen ausschließlich auf ein Konto, dessen Kontoinhaber mit dem registrierten Namen des Anbieters übereinstimmt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, eine Empfängerüberprüfung durchzuführen und Auszahlungen bis zur erfolgreichen Bestätigung vorübergehend zurückzuhalten.

5.8 Vor der ersten Auszahlung ist der Anbieter verpflichtet, eine vollständige und wahrheitsgemäße steuerliche Selbstauskunft abzugeben. Diese umfasst insbesondere Angaben zur Art der Tätigkeit (gewerblich/nicht-gewerblich), zur Steuer-Identifikationsnummer, gegebenenfalls zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie zum Kleinunternehmerstatus nach § 19 UStG.

5.9 Bei gewerblicher Tätigkeit oder spätestens bei Überschreitung eines Jahresumsatzes von 1000 Euro ist zusätzlich der Nachweis der Gewerbeanmeldung (Gewerbeschein) vorzulegen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bereits bei geringeren Umsätzen einen Gewerbenachweis anzufordern, wenn Anhaltspunkte für eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen.

5.10 Der Anbieter ist verpflichtet, Änderungen seiner steuerlichen Situation (insbesondere Gewerbeanmeldung, Änderung des Kleinunternehmerstatus oder Erhalt einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) sowie Änderungen der Gewerbedaten unverzüglich mitzuteilen und entsprechende Nachweise vorzulegen.

5.11 Der Anbieter ist eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung aller erhaltenen Vergütungen sowie für die Einhaltung sämtlicher steuer- und gewerberechtlicher Vorschriften. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, entsprechende Nachweise anzufordern und Auszahlungen bis zur Vorlage solcher Nachweise auszusetzen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

5.12 Der Anbieter verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Plattform für Geldwäsche, Betrug oder sonstige illegale Zwecke zu missbrauchen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, bei entsprechendem Verdacht zusätzliche Identitätsnachweise anzufordern, Auszahlungen auszusetzen und gegebenenfalls die zuständigen Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden zu informieren. Der Plattformbetreiber kann Auszahlungen bis zur abschließenden Klärung solcher Verdachtsfälle zurückbehalten.

5.13 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, fällige Auszahlungsbeträge mit eigenen Forderungen gegen den Anbieter zu verrechnen, insbesondere wenn:

5.18 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden offene Forderungen des Plattformbetreibers gegen den Anbieter mit dem bestehenden Guthaben des Anbieters verrechnet. Ein etwaiges verbleibendes Restguthaben wird innerhalb von 14 Tagen nach Erstellung der Endabrechnung an den Anbieter ausgezahlt, sofern die entsprechenden Entgelte vom Netzbetreiber an den Plattformbetreiber ausgekehrt wurden.

5.19 Die Angaben werden elektronisch dokumentiert und entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

6.2 Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Anbieters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht, es sei denn, dass mit dem Account noch unbeendete Abrechnungsvorgänge verbunden sind. Im letztgenannten Fall wird der Account frühestens nach vollständiger Abwicklung der Zahlung gelöscht. Die Informationen des Accounts werden -- mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichten Informationen -- unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern.

6.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Accounts bei Inaktivität zu deaktivieren oder zu löschen, wenn über einen Zeitraum von 24 Monaten keine Anmeldung, Aktivität oder Umsätze über den Account erfolgt sind. Vor einer Löschung oder Deaktivierung erfolgt eine vorherige Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von mindestens 30 Tagen, innerhalb derer der Anbieter die Inaktivität durch eine Anmeldung oder sonstige Nutzung der Plattform beenden kann. Bestehen zum Zeitpunkt der beabsichtigten Löschung noch Abrechnungsvorgänge oder offene Beträge, wird die Löschung erst nach deren vollständiger Abwicklung vorgenommen.

7. Rechte und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter hat sicherzustellen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte und angebotenen Dienstleistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und Urheberrecht) vereinbar sind und keine Rechte Dritter verletzen.

7.2 Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen die von ihm angebotenen Leistungen mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Der Anbieter muss über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und alle in seinem Land geltenden rechtlichen Voraussetzungen (einschließlich erforderlicher behördlicher Genehmigungen) zur Erbringung der angebotenen Leistungen erfüllen.

7.3 Soweit eine Weiterleitung der 0900-Rufnummer auf eine private Rufnummer des Anbieters erfolgt, wird der Anruf nicht automatisch durchgestellt. Vor der Verbindung mit dem Nutzer erhält der Anbieter zunächst eine Systemdurchsage und muss den Anruf durch Tastendruck aktiv annehmen. Erfolgt innerhalb von 20 Sekunden nach Beginn der Durchsage keine Bestätigung, wird der Anruf automatisch beendet. Die maximale Klingel- und Vermittlungszeit beträgt insgesamt 120 Sekunden und beginnt erst mit der Annahme des Anrufs durch den Anbieter.

7.4 Der Anbieter ist verpflichtet, sicherzustellen, dass bei einer Weiterleitung keine aktive Mailbox erreichbar ist. Wird dennoch eine Mailbox erreicht, gilt der Anruf als nicht erbracht und es erfolgt keine Vergütung. Zudem ist der Plattformbetreiber berechtigt, bei wiederholten Verstößen den Anbieter zu verwarnen, die Weiterleitung auf seine private Rufnummer zu deaktivieren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Diese Regelung dient dem Schutz der Privatsphäre des Anbieters sowie der Vermeidung unnötiger Kosten für die anrufenden Nutzer.

7.5 Der Anbieter darf seinen Account ausschließlich persönlich nutzen. Eine Weitergabe, Übertragung oder Nutzung durch Dritte ist untersagt. Der Anbieter hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

7.6 Der Anbieter ist verpflichtet, nur dann den Status „online" oder „verfügbar" zu aktivieren, wenn er tatsächlich erreichbar und gesprächsbereit ist. Wird der Anbieter wiederholt nicht erreicht, obwohl er als online angezeigt wird, kann der Plattformbetreiber den Online-Status deaktivieren, den Anbieter verwarnen oder das Konto vorübergehend sperren.

7.7 Dem Anbieter ist es untersagt, die ihm zugewiesene 0900-Rufnummer außerhalb der Plattform aktiv zu bewerben oder auf externen Webseiten zu veröffentlichen. Ausnahme: Der Anbieter darf die vom Plattformbetreiber bereitgestellte Teilen-Funktion nutzen, um beispielsweise in sozialen Netzwerken mitzuteilen, dass er aktuell online ist oder neue Inhalte zur Verfügung stehen. Sofern im Rahmen dieser Teilen-Funktion oder auf andere Weise die 0900-Rufnummer öffentlich genannt wird, hat der Anbieter alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Pflicht zur Preisangabe gemäß § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG).

7.8 Zulässig ist die Verlinkung auf das eigene Anbieterprofil innerhalb der Plattform.

7.9 Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten (insbesondere Fotos, Texte, Profilinformationen und Leistungsbeschreibungen) ein, soweit dies zur Darstellung, Bewerbung oder sonstigen operativen Nutzung der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Nutzung der Inhalte

7.10 zur Darstellung auf der Plattform,

7.11 zur Bewerbung der Plattform und ihrer Angebote, einschließlich der Nutzung auf externen Plattformen und sozialen Netzwerken (z. B. in „Top-Anbieter"-Listen, Vorschauen, Bannern, Newslettern oder Social-Media-Teasern),

7.12 zur Erstellung interner Statistiken oder Rankings.

7.13 Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit der Plattform und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Anbieters. Eine über die Plattformbezogenheit hinausgehende kommerzielle Nutzung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte findet nicht statt. Soweit es sich um Inhalte mit erotischem Bezug oder erkennbare Darstellungen der Person des Anbieters handelt, erfolgt die externe Nutzung (z. B. in sozialen Netzwerken oder öffentlichen Werbematerialien) nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Anbieters. Der Anbieter kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

7.14 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung), zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

8. Unzulässige Inhalte und Meldeverfahren (Digital Services Act (DSA)

8.1 Auf der Plattform dürfen keine Inhalte gespeichert oder übermittelt werden, die jugendgefährdend, unzulässig im Sinne der §§ 184 ff. StGB oder sonst strafbar sind. Insbesondere unzulässig sind Inhalte, die Kinder- oder Jugendpornografie, Gewalt- oder Zwangsdarstellungen, nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen oder vergleichbare strafbare Inhalte zum Gegenstand haben. Außerdem dürfen auf der Plattform keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich oder jugendgefährdend sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Plattform unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

8.7 Zusätzlich zu diesen AGB gilt die Richtlinie des Plattformbetreibers in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese Richtlinie ist Vertragsbestandteil.

9. Haftung und Haftungsfreistellung

9.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Plattformbetreiber für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten entstehen. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften (einschließlich §§ 184 ff. StGB, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter), gegen die Richtlinien des Plattformbetreibers sowie für sonstige rechts- oder vertragswidrige Handlungen.

9.2 Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von behördlichen Maßnahmen -- einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung -- frei, die aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Anbieters gegen den Plattformbetreiber geltend gemacht werden.

10. Leistungsgegenstand

10.1 Die Nutzung der Plattform zum Ansehen von Profilen und zur Kontaktaufnahme über die angezeigten 0900-Rufnummern ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Volljährigkeit der Nutzer im Rahmen geeigneter Verfahren (z. B. durch Ausweisprüfung, Video-Ident oder andere anerkannte Altersverifikationssysteme) zu überprüfen.

10.2 Für die Nutzung der Plattform ist keine Registrierung erforderlich. Die Plattformnutzung als solche ist für den Nutzer kostenfrei.

10.3 Die Abrechnung der über die Plattform angebotenen Telefondienstleistungen erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Nutzers, der dem Nutzer die anfallenden Gebühren direkt in Rechnung stellt.

10.4 Vor Beginn eines kostenpflichtigen Telefonats erfolgt eine kostenlose Preisansage. In dieser Ansage werden der Minutenpreis einschließlich Umsatzsteuer sowie der Name und die Anschrift des Plattformbetreibers genannt. Erst nach Ende der Preisansage und mit Beginn der Verbindung entstehen für den Nutzer Kosten. Kosten entstehen erst ab Annahme des Gesprächs durch den Anbieter.

10.5 Der Plattformbetreiber kann den Nutzern künftig die Möglichkeit anbieten, Benachrichtigungen per SMS, E-Mail, Messenger oder vergleichbare Dienste zu erhalten. Die Nutzung dieses Benachrichtigungsdienstes setzt die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers voraus. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Dienst erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers.

11. Pflichten des Nutzers

11.1 Der Vertrag über die Inanspruchnahme der über die Plattform angebotenen Telefondienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande. Die Durchführung des Telefonats erfolgt durch vom Plattformbetreiber eingesetzte Anbieter als Erfüllungsgehilfen. Die Abrechnung der über die Plattform erbrachten Telefondienstleistungen erfolgt nicht durch den Plattformbetreiber, sondern ausschließlich über den jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Nutzers. Der Telekommunikationsanbieter stellt die anfallenden Gebühren direkt dem Nutzer in Rechnung.

11.2 Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den bei der jeweiligen 0900-Rufnummer angegebenen Minutenpreisen. Eine Entgeltpflicht entsteht erst mit der erfolgreichen Verbindung nach aktiver Annahme des Gesprächs durch den Anbieter. Der Nutzer erklärt mit dem Anwählen der 0900-Rufnummer sein Einverständnis mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme des Telefondienstes.

11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck der Plattform hinausgehende Nutzung ist untersagt. Eine Bewertung setzt voraus, dass ein Gespräch zustande gekommen ist, welches erst mit Annahme des Anrufs durch den Anbieter beginnt.

11.4 Zur Abgabe einer Bewertung ist die Angabe der beim Anruf verwendeten Rufnummer erforderlich. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Rufnummer mit den ihm vorliegenden Anrufdaten abzugleichen, um zu prüfen, ob ein tatsächlicher Anruf über die Plattform erfolgt ist. Der Abgleich dient ausschließlich der Sicherstellung der Echtheit von Bewertungen und der Vermeidung von Missbrauch (z. B. Mehrfach- oder Fake-Bewertungen). Eine weitergehende Nutzung oder Auswertung dieser Daten zu anderen Zwecken findet nicht statt. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe der Rufnummer an Dritte erfolgt nicht. Vor Abgabe einer Bewertung wird dem Nutzer die Datenschutzerklärung angezeigt. Der Nutzer muss bestätigen, dass er die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Ohne diese Bestätigung ist eine Bewertungsabgabe nicht möglich. Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Abgabe einer Bewertung und zur Abwehr von Missbrauchsfällen ist der Plattformbetreiber berechtigt, technische Verbindungsinformationen (z. B. IP-Adresse, Zeitstempel und Rufnummer) zu speichern. Diese Speicherung dient ausschließlich Beweis- und Sicherheitszwecken. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Bewertungen vor ihrer Veröffentlichung auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Nutzungsbedingungen und geltendem Recht zu prüfen und nur solche freizugeben, die diesen Anforderungen entsprechen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Aufrechterhaltung einer Bewertung besteht nicht. Bewertungen geben ausschließlich die Ansichten der jeweiligen Nutzer wieder und nicht die des Plattformbetreibers.

11.5 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber berechtigt, Nutzer von der weiteren Nutzung einzelner Funktionen (z. B. Bewertungsfunktion) auszuschließen oder in besonders schweren Fällen die weitere Nutzung der Plattform insgesamt zu untersagen. Die Wahl der Maßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und liegt im Ermessen des Plattformbetreibers.

11.6 Zusätzlich zu diesen AGB gilt die [Richtlinie]{.underline} des Plattformbetreibers in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Diese Richtlinie ist Vertragsbestandteil

12. Haftung und Freistellung

12.1 Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.

12.2 Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreiber ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

13. Datenschutz

13.1 Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter bzw. dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

14.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers. Für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

14.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage oder Marktgegebenheiten) zu ändern, sofern dadurch das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zu Lasten des Nutzers verschoben wird. Bestandskunden werden über die geplanten Änderungen spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. In der Mitteilung wird auf die Frist sowie die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Widerspricht der Bestandskunde fristgerecht, treten die Änderungen nicht in Kraft; beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Für Verbraucher gilt dies nur, soweit die Änderungen für sie zumutbar sind.

15. Verbraucherstreitschlichtung

15.1 Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Stand: 31. Dezember 2025